Verfahren

Fiktive Genehmigung

Kurz erklärt

Fiktive Genehmigung: Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet.

Was dahintersteckt

In bestimmten Verfahren ordnet das Gesetz an, dass eine Genehmigung nach Ablauf einer Frist als erteilt gilt. Das soll Verfahren beschleunigen. Auf Antrag ist der Eintritt der Fiktion zu bescheinigen.

Beispiel aus der Praxis

Genehmigungsfiktion im Baurecht einzelner Länder, im Gaststättenrecht und bei Leistungen der Krankenkasse.

Was das für dich heißt

Notiere Eingangsdatum und Fristende. Ohne Nachweis des Eingangs lässt sich die Fiktion schwer belegen.

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