Amtsdeutsch, verständlich erklärt
Was steht da eigentlich? Jeder Begriff mit kurzer Definition, ausführlicher Erklärung, Beispiel aus der Praxis und einem Hinweis, was das konkret für dich bedeutet.
Grundlagen
Verwaltungsakt, Bescheid, Zuständigkeit: die Begriffe, die in jedem Verfahren vorkommen.
AllgemeinverfügungEin Verwaltungsakt, der sich an einen größeren, bestimmbaren Personenkreis richtet.AmtshilfeDie Unterstützung einer Behörde durch eine andere.BescheidDas Schreiben, mit dem eine Behörde ihre Entscheidung mitteilt.BestandskraftDer Zustand, in dem ein Bescheid nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angreifbar ist.ErmessenDer Entscheidungsspielraum der Behörde, wenn das Gesetz mehrere Ergebnisse zulässt.HärtefallEine Ausnahmesituation, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigt.NichtigkeitDer Bescheid ist von Anfang an unwirksam, weil er an einem besonders schweren Fehler leidet.RechtsbehelfsbelehrungDer Abschnitt am Ende des Bescheids, der Frist, Form und Adressat des Rechtsbehelfs nennt.VerwaltungsaktJede Entscheidung einer Behörde, die deinen Einzelfall regelt und nach außen wirkt.ZuständigkeitWelche Behörde deinen Fall überhaupt bearbeiten darf.
Rechtsbehelfe
Widerspruch, Einspruch, Klage und was dazwischen passiert.
AbhilfeDie Behörde gibt dir recht und ändert ihren Bescheid selbst.Aufschiebende WirkungDer Bescheid darf vorerst nicht vollzogen werden, solange dein Rechtsbehelf läuft.Aussetzung der VollziehungDer Antrag, die Zahlung oder Umsetzung bis zur Entscheidung aufzuschieben.UntätigkeitsklageDie Klage, wenn die Behörde über deinen Antrag oder Widerspruch nicht entscheidet.WiderspruchDer förmliche Einspruch gegen einen Bescheid, kostenlos und ohne Anwalt möglich.WiderspruchsbescheidDie endgültige Entscheidung über deinen Widerspruch.ÜberprüfungsantragDer Antrag, einen bestandskräftigen Bescheid nachträglich zu korrigieren.
Fristen und Zugang
Wann eine Frist beginnt, wann sie endet und was bei Versäumnis hilft.
BekanntgabeDer amtliche Vorgang, mit dem dir ein Bescheid offiziell mitgeteilt wird.FristDer Zeitraum, in dem du reagieren musst, damit deine Erklärung wirksam ist.Wiedereinsetzung in den vorigen StandDie zweite Chance, wenn du eine Frist unverschuldet versäumt hast.ZugangDer Moment, in dem der Bescheid so in deinen Machtbereich gelangt, dass du ihn zur Kenntnis nehmen kannst.ZustellungDie förmliche Übergabe eines Schreibens mit Nachweis, meist per Postzustellungsurkunde.Öffentliche BekanntmachungBekanntgabe über Amtsblatt oder Aushang statt per Brief.
Verfahren
Anhörung, Akteneinsicht, Mitwirkung, Vollmacht.
AkteneinsichtDein Recht, die Unterlagen zu sehen, auf die sich die Behörde stützt.AmtsermittlungsgrundsatzDie Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären.AnhörungDein Recht, dich zu äußern, bevor die Behörde gegen dich entscheidet.BevollmächtigterDie Person, die für dich im Verfahren handelt.DatenschutzauskunftDein Recht zu erfahren, welche Daten eine Behörde über dich gespeichert hat.Fiktive GenehmigungDie Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet.MitwirkungspflichtDeine Pflicht, Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen.NebenbestimmungZusatz zu einer Genehmigung, etwa Auflage, Bedingung oder Befristung.RücknahmeDie Aufhebung eines rechtswidrigen Bescheids durch die Behörde.SachstandsanfrageDie höfliche schriftliche Nachfrage, wie weit die Bearbeitung ist.VerfahrensbeteiligterWer im Verwaltungsverfahren eigene Rechte hat.VersagungDie Ablehnung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung.VollmachtDie Erlaubnis, dass jemand anderes für dich mit der Behörde spricht.WiderrufDie Aufhebung eines rechtmäßigen Bescheids für die Zukunft.
Forderungen
Vollstreckung, Stundung, Ratenzahlung, Säumniszuschläge.
ErlassDer vollständige oder teilweise Verzicht der Behörde auf eine Forderung.ErstattungDie Rückforderung zu Unrecht erhaltener Leistungen.StundungDas Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung auf Antrag.SäumniszuschlagDer automatische Aufschlag, wenn eine Zahlung zu spät erfolgt.VollstreckungDie zwangsweise Durchsetzung einer behördlichen Forderung.
Sozialleistungen
Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld.
AntragsprinzipOhne Antrag keine Leistung, auch wenn der Anspruch besteht.BedarfsgemeinschaftDie Personen, deren Einkommen beim Bürgergeld gemeinsam berücksichtigt wird.BürgergeldDie Grundsicherung für erwerbsfähige Personen, früher Arbeitslosengeld II.ElterngeldDie Lohnersatzleistung nach der Geburt eines Kindes.ElternzeitDie unbezahlte Freistellung vom Job zur Betreuung des Kindes.KindergeldDie monatliche Leistung für Kinder, gezahlt von der Familienkasse.Kosten der UnterkunftMiete und Heizung, die das Jobcenter oder Sozialamt übernimmt.RegelbedarfDer pauschale Betrag für den täglichen Lebensunterhalt.VeränderungsmitteilungDie Pflicht, Änderungen sofort zu melden.WeiterbewilligungDer Folgeantrag, mit dem eine Leistung über den Bewilligungszeitraum hinaus verlängert wird.WohngeldDer Zuschuss zur Miete für Haushalte mit geringem Einkommen.
Steuern
Steuerbescheid, Einspruch, Fristen im Steuerrecht.
ElsterDas offizielle Onlineportal der Finanzverwaltung.FestsetzungsverjährungDie Frist, nach der eine Steuer nicht mehr festgesetzt oder geändert werden darf.Steuer-IdentifikationsnummerDie lebenslang gleiche elfstellige Nummer jeder Person.SteuerbescheidDie Entscheidung des Finanzamts über deine Steuer.Vorbehalt der NachprüfungDer Bescheid ist vorläufig und kann jederzeit geändert werden.
Meldewesen
Ummeldung, Zweitwohnsitz, Melderegister, Auskunftssperre.
AuskunftssperreDer Schutz deiner Meldedaten vor Auskünften an Dritte.MelderegisterauskunftDie Auskunft über die Anschrift einer anderen Person.UmmeldungDie Anmeldung des neuen Wohnsitzes nach einem Umzug.WohnungsgeberbestätigungDie Bescheinigung des Vermieters über deinen Einzug.ZweitwohnsitzJede weitere Wohnung neben der Hauptwohnung.
Verkehr
Fahrerlaubnis, Punkte, Zulassung, Hauptuntersuchung.
AußerbetriebsetzungDie Abmeldung eines Fahrzeugs.eVB-NummerDer elektronische Nachweis, dass eine Kfz-Versicherung besteht.FahrerlaubnisDie Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen, dokumentiert im Führerschein.HauptuntersuchungDie regelmäßige technische Prüfung des Fahrzeugs, umgangssprachlich TÜV.Kfz-ZulassungDie Anmeldung eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.Punkte in FlensburgDas Fahreignungsregister erfasst Verstöße mit ein bis drei Punkten.
Bußgeld
Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Verwarnungsgeld.
Gewerbe
Gewerbeanmeldung, freie Berufe, Kammern, Steuerfragebogen.
Fragebogen zur steuerlichen ErfassungDas Formular, mit dem sich Selbstständige beim Finanzamt anmelden.Freier BerufSelbstständige Tätigkeit ohne Gewerbeanmeldung und ohne Gewerbesteuer.GewerbeanmeldungDie Pflichtanzeige, wenn du ein Gewerbe beginnst.HandwerksrolleDas Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerksbetriebe.KleinunternehmerregelungDie Befreiung von der Umsatzsteuer bei geringen Umsätzen.UnbedenklichkeitsbescheinigungDie Bestätigung, dass keine Rückstände oder Bedenken bestehen.
Bauen
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nutzungsänderung.
BaugenehmigungDie Erlaubnis, ein Bauvorhaben zu errichten oder zu ändern.BauvoranfrageDie verbindliche Vorabklärung einzelner Fragen zum Bauvorhaben.BebauungsplanDie verbindliche Ortsplanung, die festlegt, was auf einem Grundstück zulässig ist.NutzungsänderungDie genehmigungspflichtige Änderung dessen, wozu ein Gebäude genutzt wird.
Aufenthalt
Aufenthaltstitel, Fiktionsbescheinigung, Einbürgerung.
AufenthaltstitelDie Erlaubnis für Nicht-EU-Bürger, sich in Deutschland aufzuhalten.EinbürgerungDer Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag.FiktionsbescheinigungDie Übergangsbescheinigung, solange über deinen Antrag entschieden wird.NiederlassungserlaubnisDer unbefristete Aufenthaltstitel.
Urkunden
Beglaubigung, Apostille, Führungszeugnis, Meldebescheinigung.
ApostilleDie internationale Beglaubigung für Urkunden, die im Ausland gelten sollen.BeglaubigungDie amtliche Bestätigung, dass eine Kopie mit dem Original übereinstimmt.Eidesstattliche VersicherungEine Erklärung, deren Richtigkeit du unter Strafandrohung bekräftigst.FührungszeugnisDer Auszug aus dem Bundeszentralregister über Vorstrafen.GrundbuchauszugDer amtliche Nachweis über Eigentum und Lasten eines Grundstücks.MeldebescheinigungDer amtliche Nachweis über deine gemeldete Anschrift.
Kosten und Hilfe
Gebühren, Auslagen, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe.
AuslagenZusätzliche Kosten, die der Behörde konkret entstanden sind.BeratungshilfeStaatliche Hilfe für anwaltliche Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens.GebührenbescheidDie Rechnung der Behörde für eine Amtshandlung.ProzesskostenhilfeStaatliche Unterstützung für die Kosten eines Gerichtsverfahrens.
Digitale Verwaltung
BundID, Online-Ausweisfunktion, Elster.